Ist die politische oder diplomatische Immunität überhaupt noch sinnvoll ?
Nach den Erkenntnissen nach Silvio Berlusconi und nun Christian Wulff, stellt sich die Frage über den Sinn und die Wahrung der Immunität von Politikern und Diplomaten im Amt immer mehr.
Nicht daß einem Staatsoberhaupt oder anderen Würdenträgern, Politikern oder Diplomaten der Schutz und die Sicherheit während ihrer Amtszeit genommen werden soll, sondern um dem Mißbrauch vorzubeugen, verlangt einer gewissen Einschränkung des Immunitätsumfanges.
Mein Vorschlag:
Die Immunität, immer wieder von Politikern und Diplomaten zu Selbstzwecken mißbraucht, sollte eigentlich nur eine politisch hochgestellte Person im Rahmen seiner Stellung, seines Amtes, seines Auftrages und den damit verbundenen Tätigkeiten und Verpflichtungen im In- und Ausland vor Angriffen von Außen und von Innen wie auch vor Schaden schützen und bewahren.
Nicht jedoch, wenn diese Person in seinem Heimat- oder einem anderen Land gegen allgemein geltende Gesetze, allgemeines öffentliches Recht und Regeln verstößt, die einer rechtlichen Ahndung bedürfen. Vor allem dann, wenn fundierter Verdacht auf einen Verstoß oder eine Straftat und Gründe für Ermittlungen Seitens der Justiz vorliegen.
Falls der Person ein Vergehen oder eine Straftat außerhalb seines Heimatlandes vorgeworfen wird, muß die Person in sein Heimatland unverzüglich zurückgeführt werden. Im Rahmen der Immunität darf nur in oder von seinem Heimatland aus gegen die beschuldigte Person ermittelt oder Klage erhoben werden.
Für die Dauer der Ermittlungen und des gesamten Verfahrens ist die Immunität aufzuheben und die Person von seinem Amt und seiner Stellung suspendiert zu werden.
Im Falle einer nachgewiesenen Schuld und einer Verurteilung ist der Amtsträger aus seinem Amt und seiner Stellung zu entheben beziehungsweise zu entlassen, ohne irgendwelche auf sein ehemaliges Amt zurückzuführende finanzielle Ansprüche.
Daß Politiker und Diplomaten den politischen wie auch rechtlichen Schutz durch die Immuniät weltweit in Zukunft nicht weiter mißbrauchen können, müssen auch weltweite Entscheidungen getroffen werden, um dies zu unterbinden.
Soll die Immunität von Politikern und Diplomaten grundsätzlich abgeschafft oder nur eingeschränkt werden ?
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